LG Hamburg bestätigt einstweilige Verfügung gegen LR

Wie bereits berichtet hat wurde  durch einen Mitbewerber vertreten durch die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen eine am 12.05.2010 einstweilige Verfügung gegen LR Health & Beauty Systems GmbH wegen unzulässiger Werbeaussagen erwirkt.

Das Landgericht Hamburg, Beschluss vom 12.05.2010, Az.: 327 O 243/10 hatte im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung, es LR verboten das Lebensmittel Probiotica 12 mit Aussagen wie „bekämpfen Sie nun Infektionen und unterdrücken Allergien wie Heuschnupfen und Asthma“ oder „Schulmediziner geben schon Jahrzehnten probiotischer Präparate zur Vorsorge und Behandlung vieler Krankheiten“ zu bewerben. Diese und 10 weitere Aussagen befinden sich auf der DVD „Probiotica“, welche den Partnern als Verkaufshilfe angeboten wird. Soweit es sich bei den Angaben um krankheitsbezogene Aussagen handelt, verstoßen die Aussagen gegen § 12 LFGB. Soweit es sich um gesundheitsbezogene Aussagen handelt, liegt ein Verstoß gegen die sog. Health Claims Verordnung vor.

Neben den Aussagen zum Produkt Probiotica 12 wurde LR zusätzlich verboten das Produkt Aloe Vera mit der Aussage „Merkmale der pharmazeutischen Qualität“ zu bewerben. Diese Aussage befindet sich in einem Flyer von LR, welcher ebenfalls als Verkaufshilfe dient.

Gegen die ergangene Entscheidung hatte LR Widerspruch eingelegt.

Als Argumente wurden von LR im Hinblick auf die Aussagen auf der DVD etwa angeführt, dass es sich bei den Aussagen nicht um krankheitsbezogene Aussagen handeln würde. Auch stehe die streitgegenständliche DVD – die immerhin von LR auf der Partnerpreisliste zum Produkt Probiotic 12 mit aufgenommen wurde -  nicht in Verbindung zum Produkt, da dort lediglich von Probiotica gesprochen wird und nicht vom Produkt Probiotic 12.  

Dieser Widerspruch wurde durch Urteil vom 22.10.2010 nunmehr vollständig zurückgewiesen.

 

Für die Partner heißt es daher auch weiter, dass Sie ihre Produkte nicht mit diesen Verkaufshilfen bewerben dürfen, da Ihnen ansonsten eine Abmahnung oder ebenfalls eine einstweilige Verfügung droht. Dies gilt jedenfalls solange die unzulässigen Aussagen in diesen Verkaufshilfen enthalten sind.

 

Mitgeteilt von RA Dr. Stephan Schenk, 29.10.2010



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