LR unterliegt ehemaligem Orgaleiter bei der Durchsetzung einer Vertragsstrafe

Mit Urteil vom 12.01.2011 hat das Landgericht Münster, Az.: 04 O 308/10 für Recht erkannt, dass der LR Health & Beauty Systems GmbH kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 € gegen einen ehemaligen Orgaleiter zusteht. Hintergrund der Klage war, dass ein ehemaliger Orgaleiter angeblich abwerbend tätig geworden und später zu der Konkurrenzfirma Network World Alliance GmbH (NWA) gewechselt war. LR meinte daher, dass Ihr aufgrund eines vertraglich vereinbarten Abwerbe-Verbotes eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 € zustehe. Dies sah das Gericht anders. Das Gericht musste sich hierbei noch nicht einmal mit der Frage auseinandersetzen, ob tatsächlich

Kundenadressen sind Geschäftsgeheimnisse

Die unbefugte Verschaffung von Geschäftsgeheimnissen durch einen ausgeschiedenen Mitarbeiter bei Rückgriff auf Datensammlung von Kunden stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, so OLG Köln, Urteil 05.02.2010, Az.: 6 U 136/09. Was war passiert: In den Räumen eines Unternehmens, deren Geschäftsführer früher bei dem klagenden Unternehmen angestellt war, wurde bei einer richterlich angeordneten Durchsuchung unter anderem eine elektronisch gespeicherte Sammlung von Serienbriefen des klagenden Unternehmens beschlagnahmt. Die mehrere hundert Adressen umfassende Datensammlung bezieht sich auf Personen und Einrichtungen, die von dem klagenden Unternehmen zumindest einen Werbebrief erhalten haben. Ein so wertvolles Konvolut von Anschriften potentieller Kunden wird kein Betriebsinhaber gegenüber seinen Mitbewerbern oder

Landgericht Hamburg erlässt gegen LR einstweilige Verfügung wegen Verwendung unzulässiger Partneranträge und Abo-Kundenbestellscheine

Die Network World Alliance, vertreten durch die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen, hat gegen die LR Health & Beauty Systems GmbH eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 327 O 620/10, erwirkt. Durch die Verfügung wird es LR verboten, nicht weiter die in der Verfügung angegriffenen Partneranträge und/oder Abo-Kundenbestellscheine zu verwenden. So warb LR aktuell in verschiedenen Partneranträgen mit einer Schnellstarterprämie, in welchen der Eindruck entstand, man bekomme automatisch eine tolle Prämie, wenn man jetzt Partner wird. Erst nach Lesen des  “Kleingedruckten” erfuhr man, dass  man eine Prämie nur dann erhalte, wenn man 2.000 PW Gesamtumsatz

Wie reagiere ich auf Abmahnungen meines eigenen MLM-Unternehmens?

Es kommt nicht selten vor, dass MLM-Unternehmen ihre eigenen Networker abmahnen. Meistens werden solche Abmahnungen mit einem Verstoß gegen den Vertrag begründet, wie etwa die konkurrierende Tätigkeit für ein anderes Unternehmen oder der Verkauf von Waren über ebay (entgegen den ausgegebenen Richtlinien) oder Ähnliches. Im Anhang an die Abmahnung findet sich meistens eine Unterlassungserklärung, welche der Networker unterschreiben soll. Reaktionsmöglichkeiten 1. Die Abmahnung wegwerfen bzw. nichts tun Hiervon ist in aller Regel dringend abzuraten. Es besteht ein hohes Risiko, dass das Unternehmen seine Ansprüche wird gerichtlich durchsetzen. Aufgrund der hohen Streitwerte in Abmahnverfahren, ist für den Abgemahnten hiermit ein hohes

Rechtswirksamkeit von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten

  In vielen Beraterverträgen sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote vereinbart. Dieses ist grds. in Deutschland auch zulässig, vgl. § 90 a HGB. Allerdings ist diese Norm nicht unumstritten. Teilweise wird vertreten, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gegen Art 81 Abs. 1 EG-Vertrag verstößt und daher generell unzulässig ist. In Österreich ist ein solches Verbot daher generell unwirksam, § 25 VertrG ergibt. Es handelt sich um eine weitrechende Einschränkung für den Berater in seiner Berufsfreiheit. Daher ist in Deutschland ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nur unter strengen Bedingungen wirksam. Es ist formbedürftig, inhaltlich beschränkt und mit einer Entschädigungspflicht verbunden (Karenzentschädigung). Zeitlich darf es sich höchstens auf

Schneeballsystem

Bei einem Schneeballsystem, welches grds. unzulässig ist, schließt das Unternehmen mit einem oder mehreren Abnehmern  einen Vertrag, in welchen der Partner sich verpflichtet Waren in größerer Menge abzunehmen und/oder sich zur Zahlung eines Eintrittsgeldes verpflichtet. Dieser Berater muss die Waren dann weiter verkaufen. Zusätzlich kann er selber weitere Partner werben, für die er Provisionen erhält, wenn diese Umsätze erzielen. Und so weiter. Der Unterschied zum zulässigen MLM Vertrieb liegt im Zweck des jeweiligen Systems. Beim MLM System steht der Verkauf der Ware an erster Stelle.

Provision

Das übliche Entgelt eines Handelsvertreters ist die Provision. Es handelt sich um eine nach dem Umfang  vergütungspflichtiger Geschäfte bemessene Zahlung als Gegenleistung für die erbrachten Dienste. Es handelt sich also um eine Erfolgsvergütung. Beim MLM –System kommen zu den Provisionen in der Regel noch Bonuszahlungen. Hierbei handelt es sich um freiwillige Leistungen des Vertragspartners, die Belohnungs- und Motivationselemente enthalten.