Und nochmal: LR haftet gem. § 8 Abs. 2 UWG auch für Verstöße seiner Partner

Das Landgericht Berlin, Beschluss vom 09.08.2010, Az.: 52 O 215/10 hat im Wege der einstweiligen Verfügung festgestellt, dass die LR Health & Beauty Systems GmbH auch für Verstöße Ihrer Vertriebspartner einzustehen hat. Aktuell ging es um unzulässige Aussagen zum Produkt „Colostrum“, welche ein Vertriebspartner von LR auf seiner Internetseite verwendet hatte. Die Antragstellerin ist für ein Konkurrenzunternehmen tätig und hatte zuvor von LR eine Abmahnung erhalten. In beiden Verfahren wird Sie durch unsere Kanzlei vertreten. Das Gericht bestätigt mit seinem Beschluss nochmals, dass bei LR eine Haftung nach § 8 Abs. 2 UWG anzunehmen ist. Dieses hatte das KG Berlin

LG Hamburg bestätigt einstweilige Verfügung gegen LR

Wie bereits berichtet hat wurde  durch einen Mitbewerber vertreten durch die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen eine am 12.05.2010 einstweilige Verfügung gegen LR Health & Beauty Systems GmbH wegen unzulässiger Werbeaussagen erwirkt. Das Landgericht Hamburg, Beschluss vom 12.05.2010, Az.: 327 O 243/10 hatte im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung, es LR verboten das Lebensmittel Probiotica 12 mit Aussagen wie „bekämpfen Sie nun Infektionen und unterdrücken Allergien wie Heuschnupfen und Asthma“ oder „Schulmediziner geben schon Jahrzehnten probiotischer Präparate zur Vorsorge und Behandlung vieler Krankheiten“ zu bewerben. Diese und 10 weitere Aussagen befinden sich auf der

Schneeballsystem

Bei einem Schneeballsystem, welches grds. unzulässig ist, schließt das Unternehmen mit einem oder mehreren Abnehmern  einen Vertrag, in welchen der Partner sich verpflichtet Waren in größerer Menge abzunehmen und/oder sich zur Zahlung eines Eintrittsgeldes verpflichtet. Dieser Berater muss die Waren dann weiter verkaufen. Zusätzlich kann er selber weitere Partner werben, für die er Provisionen erhält, wenn diese Umsätze erzielen. Und so weiter. Der Unterschied zum zulässigen MLM Vertrieb liegt im Zweck des jeweiligen Systems. Beim MLM System steht der Verkauf der Ware an erster Stelle.

Pyramidensystem

Bei einem Pyramidensystem, welches rechtlich unzulässig ist,  schließt das Unternehmen nur die ersten Verträge. Die Partner sind verpflichtet Waren zu kaufen und an weitere von Ihnen rekrutierte Partner weiterzuverkaufen. Regelmäßig müssen die Partner zu Beginn weit mehr Produkte kaufen als sie selber benötigen. Die Motivation der Partner liegt in der Aussicht von weiter gewonnen Partnern eine neue Vertriebsstufe zu erreichen und hiervon zu profitieren.  Der Unterschied zum zulässigen MLM Vertrieb liegt im Zweck des jeweiligen Systems. Beim MLM System steht der Verkauf der Ware an erster Stelle.

Progressive Kundenwerbung

MLM Systeme werden vereinzelt aufgrund einer progressiven Kundenwerbung als unlauter im Sinne des UWG angesehen. So geschehen etwa bei dem Unternehmen Sisel, Landgericht Hamburg, Urteil vom 13.08.2009, Az.:  327 O 296/09 und 327 O 321/09. Eine solche progressive  Kundenwerbung liegt vor,  wenn  Kunden derart in die Vertriebsstruktur eingebunden werden, dass Sie im Fall der Abwerbung weiter Partner besondere Vorteile in Aussicht gestellt werden.

Downline

Alle direkten und indirekten Partner/Berater der eigenen MLM- oder Network-Marketing-Organisation.

Direktvertrieb

Der Direktvertrieb zeichnet sich dadurch aus, dass der Absatz der Waren direkt vom Hersteller, an den Endabnehmer, was in der Regel der Verbraucher ist erfolgt. Oft erfolgt dies über sog. Absatzmittler, wie Handelsvertreter, sog. Berater oder Partner, Händler usw.