Landgericht Hamburg erlässt gegen LR einstweilige Verfügung wegen Verwendung unzulässiger Partneranträge und Abo-Kundenbestellscheine

Die Network World Alliance, vertreten durch die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen, hat gegen die LR Health & Beauty Systems GmbH eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 327 O 620/10, erwirkt. Durch die Verfügung wird es LR verboten, nicht weiter die in der Verfügung angegriffenen Partneranträge und/oder Abo-Kundenbestellscheine zu verwenden. So warb LR aktuell in verschiedenen Partneranträgen mit einer Schnellstarterprämie, in welchen der Eindruck entstand, man bekomme automatisch eine tolle Prämie, wenn man jetzt Partner wird. Erst nach Lesen des  “Kleingedruckten” erfuhr man, dass  man eine Prämie nur dann erhalte, wenn man 2.000 PW Gesamtumsatz

Und nochmal: LR haftet gem. § 8 Abs. 2 UWG auch für Verstöße seiner Partner

Das Landgericht Berlin, Beschluss vom 09.08.2010, Az.: 52 O 215/10 hat im Wege der einstweiligen Verfügung festgestellt, dass die LR Health & Beauty Systems GmbH auch für Verstöße Ihrer Vertriebspartner einzustehen hat. Aktuell ging es um unzulässige Aussagen zum Produkt „Colostrum“, welche ein Vertriebspartner von LR auf seiner Internetseite verwendet hatte. Die Antragstellerin ist für ein Konkurrenzunternehmen tätig und hatte zuvor von LR eine Abmahnung erhalten. In beiden Verfahren wird Sie durch unsere Kanzlei vertreten. Das Gericht bestätigt mit seinem Beschluss nochmals, dass bei LR eine Haftung nach § 8 Abs. 2 UWG anzunehmen ist. Dieses hatte das KG Berlin

Kündigung/Wechsel im Direkt und Strukturvertrieb – Multi Level Marketing

In der Networkerszene herrscht aktuell einige Verunsicherung. Neue Unternehmen mit innovativen Konzepten gehen 2010 an den Start, andere Unternehmen kündigen reihenweise wichtige Mitarbeiter und Berater, und wieder andere Unternehmen werden verkauft bzw. aufgekauft. Zeit einmal einen Blick auf die Wechselmöglichkeiten der Networker zu richten. 1. Ordentliche Kündigung Jeder Networker hat das Recht seinen Vertrag ordentlich zu kündigen. Einer Begründung bedarf es hierzu nicht. Einzig die vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen müssen eingehalten werden. Diese richten sich in erste Linie nach den Vorschriften des HGB, und können im Einzelfall sehr unterschiedlich sein. Die Frist beträgt zwischen einem Monat und sechs Monaten. Nicht

Diese Rechte hat Ihr Kunde sein Abo zu kündigen

Eine Vielzahl von Networkunternehmen, binden Ihre Kunden durch Abonnements. So können Kunden und/oder Partner sog. Abos etwa für Nahrungsergänzungsmittel wie Aloe Vera, Colostrum oder andere Produkte abschließen. Ziel ist es den Kunden langfristig an das Produkt zu binden. Also Gegenleistung erhält dieser das Produkt zu einem günstigeren Preis. In der Regel wird das Abo für ein Jahr geschlossen, und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn es nicht drei Monate vor Ablauf gekündigt wurde. Ganz gewiefte Unternehmer behaupten gegenüber Ihrem Partnern, Ihre Partnerschaft würde so lange laufen wir Ihr Abonnements. Eine solche Koppelung ist natürlich Unsinn und rechtlich unzulässig.

Einstweilige Verfügungen gegen LR

Durch die Kanzlei Dr. Schenk wurden am 21.04.2010 und am 23.04.2010 vor dem Landgericht Hamburg zwei einstweilige Verfügungen gegen die LR Health & Beauty Systems GmbH erwirkt. Die einstweilige Verfügung erging ohne mündliche Verhandlung. Rechtsmittel hiergegen wurden bisher nicht eingereicht, sind jedoch zu erwarten.  Durch diese einstweiligen Verfügungen ist es dem Unternehmen LR Health & Beauty Systems GmbH gegen Androhung von Ordnungsgeld im Einzelfall in Höhe von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten ab sofort untersagt, ein Teil ihrer Produkte mit unzulässigen Aussagen zu bewerben bzw. diese Produkte überhaupt in ihrer jetzigen Aufmachung in den

Kopieren fremder Fotos, Videos oder Texte

Das MLM-Geschäft wird zu einem großen Anteil über den Onlineverkauf abgewickelt. Immer wieder ist hierbei zu beobachten, dass Verkäufer von Online-Shops sich zur Anpreisung ihrer Produkte fremder Fotos oder Videos bedienen. In der Regel bestehen an diesen Werken aber Urheberrechte, die verletzt werden. Sollten Sie daher Produktfotos oder Videos benutzen wollen, kann nur dringend angeraten werden, sich die von den Nutzungsinhabern, etwa den Herstellern der Produkte, die Genehmigung hierfür zu holen. Dies sollte in jedem Falle schriftlich geschehen, da man dies zu Beweiszwecken vorlegen kann. Im Weiteren werden auch Werbeaussagen der Hersteller schlicht kopiert. Auch hier könnten Urheberrechte verletzt sein.

Wie reagiere ich auf Abmahnungen meines eigenen MLM-Unternehmens?

Es kommt nicht selten vor, dass MLM-Unternehmen ihre eigenen Networker abmahnen. Meistens werden solche Abmahnungen mit einem Verstoß gegen den Vertrag begründet, wie etwa die konkurrierende Tätigkeit für ein anderes Unternehmen oder der Verkauf von Waren über ebay (entgegen den ausgegebenen Richtlinien) oder Ähnliches. Im Anhang an die Abmahnung findet sich meistens eine Unterlassungserklärung, welche der Networker unterschreiben soll. Reaktionsmöglichkeiten 1. Die Abmahnung wegwerfen bzw. nichts tun Hiervon ist in aller Regel dringend abzuraten. Es besteht ein hohes Risiko, dass das Unternehmen seine Ansprüche wird gerichtlich durchsetzen. Aufgrund der hohen Streitwerte in Abmahnverfahren, ist für den Abgemahnten hiermit ein hohes