LG Hamburg bestätigt einstweilige Verfügung gegen LR

Wie bereits berichtet hat wurde  durch einen Mitbewerber vertreten durch die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen eine am 12.05.2010 einstweilige Verfügung gegen LR Health & Beauty Systems GmbH wegen unzulässiger Werbeaussagen erwirkt. Das Landgericht Hamburg, Beschluss vom 12.05.2010, Az.: 327 O 243/10 hatte im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung, es LR verboten das Lebensmittel Probiotica 12 mit Aussagen wie „bekämpfen Sie nun Infektionen und unterdrücken Allergien wie Heuschnupfen und Asthma“ oder „Schulmediziner geben schon Jahrzehnten probiotischer Präparate zur Vorsorge und Behandlung vieler Krankheiten“ zu bewerben. Diese und 10 weitere Aussagen befinden sich auf der

Einstweilige Verfügungen gegen LR

Durch die Kanzlei Dr. Schenk wurden am 21.04.2010 und am 23.04.2010 vor dem Landgericht Hamburg zwei einstweilige Verfügungen gegen die LR Health & Beauty Systems GmbH erwirkt. Die einstweilige Verfügung erging ohne mündliche Verhandlung. Rechtsmittel hiergegen wurden bisher nicht eingereicht, sind jedoch zu erwarten.  Durch diese einstweiligen Verfügungen ist es dem Unternehmen LR Health & Beauty Systems GmbH gegen Androhung von Ordnungsgeld im Einzelfall in Höhe von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten ab sofort untersagt, ein Teil ihrer Produkte mit unzulässigen Aussagen zu bewerben bzw. diese Produkte überhaupt in ihrer jetzigen Aufmachung in den

Kopieren fremder Fotos, Videos oder Texte

Das MLM-Geschäft wird zu einem großen Anteil über den Onlineverkauf abgewickelt. Immer wieder ist hierbei zu beobachten, dass Verkäufer von Online-Shops sich zur Anpreisung ihrer Produkte fremder Fotos oder Videos bedienen. In der Regel bestehen an diesen Werken aber Urheberrechte, die verletzt werden. Sollten Sie daher Produktfotos oder Videos benutzen wollen, kann nur dringend angeraten werden, sich die von den Nutzungsinhabern, etwa den Herstellern der Produkte, die Genehmigung hierfür zu holen. Dies sollte in jedem Falle schriftlich geschehen, da man dies zu Beweiszwecken vorlegen kann. Im Weiteren werden auch Werbeaussagen der Hersteller schlicht kopiert. Auch hier könnten Urheberrechte verletzt sein.

Wie reagiere ich auf Abmahnungen meines eigenen MLM-Unternehmens?

Es kommt nicht selten vor, dass MLM-Unternehmen ihre eigenen Networker abmahnen. Meistens werden solche Abmahnungen mit einem Verstoß gegen den Vertrag begründet, wie etwa die konkurrierende Tätigkeit für ein anderes Unternehmen oder der Verkauf von Waren über ebay (entgegen den ausgegebenen Richtlinien) oder Ähnliches. Im Anhang an die Abmahnung findet sich meistens eine Unterlassungserklärung, welche der Networker unterschreiben soll. Reaktionsmöglichkeiten 1. Die Abmahnung wegwerfen bzw. nichts tun Hiervon ist in aller Regel dringend abzuraten. Es besteht ein hohes Risiko, dass das Unternehmen seine Ansprüche wird gerichtlich durchsetzen. Aufgrund der hohen Streitwerte in Abmahnverfahren, ist für den Abgemahnten hiermit ein hohes

Rechtswirksamkeit von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten

  In vielen Beraterverträgen sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote vereinbart. Dieses ist grds. in Deutschland auch zulässig, vgl. § 90 a HGB. Allerdings ist diese Norm nicht unumstritten. Teilweise wird vertreten, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gegen Art 81 Abs. 1 EG-Vertrag verstößt und daher generell unzulässig ist. In Österreich ist ein solches Verbot daher generell unwirksam, § 25 VertrG ergibt. Es handelt sich um eine weitrechende Einschränkung für den Berater in seiner Berufsfreiheit. Daher ist in Deutschland ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nur unter strengen Bedingungen wirksam. Es ist formbedürftig, inhaltlich beschränkt und mit einer Entschädigungspflicht verbunden (Karenzentschädigung). Zeitlich darf es sich höchstens auf

MLM-Recht

Auf dieser Seite finden Sie Aktuelles und Wissenswertes aus dem Bereich des MLM-Recht. Was ist überhaupt MLM-Recht? Das Multi-Level Marketing System (kurz MLM) kommt aus den USA.  Teilweise wird auch von Network-Marketing gesprochen. Die Begriffe werden synonym verwandt. MLM ist eine stetig im Wachstum begriffene Vertriebsform. Weltweit werden über diesen Vertriebsweg  Umsätze in Höhe von über 100 Milliarden erwirtschaftet. MLM zeichnet sich durch folgende Merkmale aus: Stufenmäßig gegliederte Organisation Produktbindung Einsatz von Laien Erfolgsbezogene Vergütung Anwerbung weiterer Partner Abzugrenzen ist das MLM vom Pyramidensystem oder auch Schneeballsystem. Dieses System ist grds. sittenwidrig und unzulässig. Eine spezielle gesetzliche Regelung für das