LR unterliegt ehemaligem Orgaleiter bei der Durchsetzung einer Vertragsstrafe

Mit Urteil vom 12.01.2011 hat das Landgericht Münster, Az.: 04 O 308/10 für Recht erkannt, dass der LR Health & Beauty Systems GmbH kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 € gegen einen ehemaligen Orgaleiter zusteht. Hintergrund der Klage war, dass ein ehemaliger Orgaleiter angeblich abwerbend tätig geworden und später zu der Konkurrenzfirma Network World Alliance GmbH (NWA) gewechselt war. LR meinte daher, dass Ihr aufgrund eines vertraglich vereinbarten Abwerbe-Verbotes eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 € zustehe. Dies sah das Gericht anders. Das Gericht musste sich hierbei noch nicht einmal mit der Frage auseinandersetzen, ob tatsächlich

Kundenadressen sind Geschäftsgeheimnisse

Die unbefugte Verschaffung von Geschäftsgeheimnissen durch einen ausgeschiedenen Mitarbeiter bei Rückgriff auf Datensammlung von Kunden stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, so OLG Köln, Urteil 05.02.2010, Az.: 6 U 136/09. Was war passiert: In den Räumen eines Unternehmens, deren Geschäftsführer früher bei dem klagenden Unternehmen angestellt war, wurde bei einer richterlich angeordneten Durchsuchung unter anderem eine elektronisch gespeicherte Sammlung von Serienbriefen des klagenden Unternehmens beschlagnahmt. Die mehrere hundert Adressen umfassende Datensammlung bezieht sich auf Personen und Einrichtungen, die von dem klagenden Unternehmen zumindest einen Werbebrief erhalten haben. Ein so wertvolles Konvolut von Anschriften potentieller Kunden wird kein Betriebsinhaber gegenüber seinen Mitbewerbern oder

Handelsvertreter

Handelsvertreter ist gemäß § 84 Abs. 1 HGB, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig für einen Unternehmer tätig ist und in dessen Namen und für dessen Rechnung Geschäfte vermittelt oder abschließt. Für Österreich gilt § 1 HVertrG entsprechendes.

Direktvertrieb

Der Direktvertrieb zeichnet sich dadurch aus, dass der Absatz der Waren direkt vom Hersteller, an den Endabnehmer, was in der Regel der Verbraucher ist erfolgt. Oft erfolgt dies über sog. Absatzmittler, wie Handelsvertreter, sog. Berater oder Partner, Händler usw.

Ausgleichsanspruch

Beim Ausgleichanspruch handelt es sich um einen Anspruch des Networkers nach Vertragsbeendigung. Für den Handelsvertreter wird der Anspruch in § 89 b HGB geregelt. Neben dem eigentlichen konkreten Geschäft, für welches der Networker Provisionen erhält, kommt es häufig vor, dass bei Kunden darüber hinaus ein besondere Beziehung zum Unternehmen aufgebaut wird, welche bei Vertragsbeendigung allein dem Unternehmen zu Gute kommt. Hierfür soll der Networker einen Ausgleichanspruch erhalten.