Kundenadressen sind Geschäftsgeheimnisse

Die unbefugte Verschaffung von Geschäftsgeheimnissen durch einen ausgeschiedenen Mitarbeiter bei Rückgriff auf Datensammlung von Kunden stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, so OLG Köln, Urteil 05.02.2010, Az.: 6 U 136/09. Was war passiert: In den Räumen eines Unternehmens, deren Geschäftsführer früher bei dem klagenden Unternehmen angestellt war, wurde bei einer richterlich angeordneten Durchsuchung unter anderem eine elektronisch gespeicherte Sammlung von Serienbriefen des klagenden Unternehmens beschlagnahmt. Die mehrere hundert Adressen umfassende Datensammlung bezieht sich auf Personen und Einrichtungen, die von dem klagenden Unternehmen zumindest einen Werbebrief erhalten haben. Ein so wertvolles Konvolut von Anschriften potentieller Kunden wird kein Betriebsinhaber gegenüber seinen Mitbewerbern oder

Landgericht Hamburg erlässt gegen LR einstweilige Verfügung wegen Verwendung unzulässiger Partneranträge und Abo-Kundenbestellscheine

Die Network World Alliance, vertreten durch die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen, hat gegen die LR Health & Beauty Systems GmbH eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 327 O 620/10, erwirkt. Durch die Verfügung wird es LR verboten, nicht weiter die in der Verfügung angegriffenen Partneranträge und/oder Abo-Kundenbestellscheine zu verwenden. So warb LR aktuell in verschiedenen Partneranträgen mit einer Schnellstarterprämie, in welchen der Eindruck entstand, man bekomme automatisch eine tolle Prämie, wenn man jetzt Partner wird. Erst nach Lesen des  “Kleingedruckten” erfuhr man, dass  man eine Prämie nur dann erhalte, wenn man 2.000 PW Gesamtumsatz

Und nochmal: LR haftet gem. § 8 Abs. 2 UWG auch für Verstöße seiner Partner

Das Landgericht Berlin, Beschluss vom 09.08.2010, Az.: 52 O 215/10 hat im Wege der einstweiligen Verfügung festgestellt, dass die LR Health & Beauty Systems GmbH auch für Verstöße Ihrer Vertriebspartner einzustehen hat. Aktuell ging es um unzulässige Aussagen zum Produkt „Colostrum“, welche ein Vertriebspartner von LR auf seiner Internetseite verwendet hatte. Die Antragstellerin ist für ein Konkurrenzunternehmen tätig und hatte zuvor von LR eine Abmahnung erhalten. In beiden Verfahren wird Sie durch unsere Kanzlei vertreten. Das Gericht bestätigt mit seinem Beschluss nochmals, dass bei LR eine Haftung nach § 8 Abs. 2 UWG anzunehmen ist. Dieses hatte das KG Berlin

Kopieren fremder Fotos, Videos oder Texte

Das MLM-Geschäft wird zu einem großen Anteil über den Onlineverkauf abgewickelt. Immer wieder ist hierbei zu beobachten, dass Verkäufer von Online-Shops sich zur Anpreisung ihrer Produkte fremder Fotos oder Videos bedienen. In der Regel bestehen an diesen Werken aber Urheberrechte, die verletzt werden. Sollten Sie daher Produktfotos oder Videos benutzen wollen, kann nur dringend angeraten werden, sich die von den Nutzungsinhabern, etwa den Herstellern der Produkte, die Genehmigung hierfür zu holen. Dies sollte in jedem Falle schriftlich geschehen, da man dies zu Beweiszwecken vorlegen kann. Im Weiteren werden auch Werbeaussagen der Hersteller schlicht kopiert. Auch hier könnten Urheberrechte verletzt sein.