Rechtswirksamkeit von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten

 

In vielen Beraterverträgen sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote vereinbart. Dieses ist grds. in Deutschland auch zulässig, vgl. § 90 a HGB. Allerdings ist diese Norm nicht unumstritten. Teilweise wird vertreten, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gegen Art 81 Abs. 1 EG-Vertrag verstößt und daher generell unzulässig ist. In Österreich ist ein solches Verbot daher generell unwirksam, § 25 VertrG ergibt.

Es handelt sich um eine weitrechende Einschränkung für den Berater in seiner Berufsfreiheit. Daher ist in Deutschland ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nur unter strengen Bedingungen wirksam. Es ist formbedürftig, inhaltlich beschränkt und mit einer Entschädigungspflicht verbunden (Karenzentschädigung).

Zeitlich darf es sich höchstens auf einen Zeitraum von zwei Jahren erstrecken. Fehlt eine zeitliche Begrenzung ist die Klausel unwirksam. Gleiches gilt grds. wenn eine Regelung zur Entschädigung fehlt. Ebenfalls muss sich das Verbot auf den konkreten Geschäftsbereich des Unternehmens beziehen. Unwirksam, ist etwa eine Klausel, die etwa generell verbietet in einem anderen MLM- Unternehmen tätig zu werden. MLM Unternehmen stehen nur dann in Konkurrenz, wenn Sie vergleichbare Produkte anbieten.

Kündigt der Berater aus wichtigem Grunde kann er sich gleichzeitig von dem Wettbewerbsverbot lossagen. Dieses muss allerdings binnen einen Monats nach der ausgesprochenen Kündigung erfolgen.

Viele Berater haben Angst eine Kündigung auszusprechen, da Sie denken, dass Sie danach nicht für ein anderes Unternehmen tätig werden dürfen. Dies ist in vielen Fällen aber falsch. Viele Unternehmen verwenden Klauseln, die rechtunwirksam sind.

Sollten Sie Fragen zu ihren Vertrag haben, helfen wir Ihnen gerne.

 

Ihr persönlicher Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk, Tel: 0421-56638780, sschenk@dr-schenk.net



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