Was passiert mit einer Struktur wenn ein Partner ausscheidet?

Ziel eines jeden Vertriebspartners (sog. Berater) in einem Networkunternehmen ist es, in der Struktur des Unternehmens möglichst weit oben zu stehen, um von der unter Ihm stehenden Struktur (der sog. Downline) in Form von Provisionen und Bonuszahlungen zu profitieren. Die Unternehmen selbst werben mit lukrativen Verdienstmöglichkeiten, Reisen oder schicken Autos. Was passiert aber, wenn ein Partner das Unternehmen verlässt ? Diese Frage war aktuell Gegenstand eines Verfahrens vor dem Landgericht Münster. Beteiligtes Networkunternehmen war die LR Health & Beauty Systems GmbH. Der Kläger, ein (nunmehr ehemaliger)Partner von LR, hatte darauf geklagt, dass nach Ausscheiden eines Partners , der diesem direkt Untergeordnete nunmehr in der Struktur direkt mit dem Kläger verbunden werde. LR hingegen hatte sich selbst als Platzhalter eingesetzt, mit der Folge, dass der Partner mit den darunter liegenden, sehr lukrativen 21 % Linien, nicht direkt verbunden war und somit auch keinen Anspruch auf den Sonderbonus hatte, der alleine bei einer 21 % Linie immerhin 7 % beträgt. Wenn man vier direkte 21 % Linien hat, gibt es einen Tiefenbonus. Hinzu kommen ebenfalls die Trainings- und Seminarprämie. Diese erhält man wiederum, wenn man mindestens zwei direkte 21 % Linien hat.

Kurz und knapp, je mehr direkte 21 % Linien, desto höher die Prämien.

Die Intention des Unternehmens ist ebenso ersichtlich. Belohnt werden soll nur derjenige, der auch selber die Linien aufgebaut hat und nicht etwa derjenige darüber, der womöglich nur den Glückstreffer landete und einen sehr fähigen Partner geworben hat.

Wie sieht es aber rechtlich aus?

Gesetzliche Regelungen sucht man hier vergebens. Spezialgesetzliche Regelungen zum Strukturvertrieb gibt es nicht. Es bleibt lediglich ein Rückgriff auf das Handelsvertreterrecht oder die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Eine klare Regelung sucht man aber auch hier vergebens.

Es bleiben einzig noch die vertraglichen Regelungen, die AGB`s oder Richtlinien des Unternehmens. Im Falle von LR findet man hier zumindest bei den Orgaleiterverträgen eine Regelung mit der Überschrift „Umstrukturierungen“. Für den hier betroffenen Fall enthält der Orgaleitervertrag von LR folgende Regel:

Handelt es sich um eine Struktur, die unter der 21 % Bonusstufe liegt, wird diese Struktur unter die nächste Upline umstrukturiert.

Handelt es sich um eine Struktur, die die 21 % Bonusstufe (oder höher) erfüllt, findet keine Umstrukturierung statt. Die Struktur wird künstlich aufrechterhalten. Der nächsthöhere Orgaleiter wird mit einer zusätzlichen Partnernummer anstelle des ausscheidenden Partners eingesetzt. …Der anfallende Bonus/Provision aus der Struktur des ausscheidenden Partners steht dem vorbenannten Orgaleiter für die Betreuung der Struktur zu. Der Orgaleiter darf unter der vorgenannten zusätzlichen Partnernummer keine Bestellungen tätigen sowie neue Strukturen aufbauen.“

Vorausgesetzt für den Fall, dass die Regelungen in Abs. 2 mit den §§ 305 ff. BGB vereinbar ist, worüber man zumindest nachdenken könnte, heißt dies für den Partner, der zwar in der Struktur darüber angesiedelt ist, selber aber nicht die Voraussetzungen eines Orgaleiters erfüllt, dass er „Pech“ gehabt hat.

Interessant am vorliegenden Fall war allerdings, dass von LR selbst vorgetragen wurde, dass eben nicht, wie im Vertrag festgelegt, der nächst höhere Orgaleiter eingesetzt wurde, sondern ein leerer Platzhalter eingefügt wurde. Damit werden nach diesseitiger Auffassung Provisions- und Bonuszahlungen von LR zu Unrecht einbehalten. Ob der darüber liegende Orgaleiter davon Kenntnis hat, ist eher unwahrscheinlich.

In anderen Networkunternehmen gibt es zum Teil ähnliche, teilweise aber auch gar keine Regelungen.

Im Ergebnis gilt es festzuhalten, dass man sich seine Provisions- und Bonuszahlungen immer genau dahingehend anschauen sollte, ob diese auch tatsächlich immer richtig berechnet werden.

Mitgeteilt von RA Dr. Stephan Schenk, Bremen, den 19.10.2011



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