Landgericht Hamburg erlässt gegen LR einstweilige Verfügung wegen Verwendung unzulässiger Partneranträge und Abo-Kundenbestellscheine

Die Network World Alliance, vertreten durch die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen, hat gegen die LR Health & Beauty Systems GmbH eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 327 O 620/10, erwirkt. Durch die Verfügung wird es LR verboten, nicht weiter die in der Verfügung angegriffenen Partneranträge und/oder Abo-Kundenbestellscheine zu verwenden. So warb LR aktuell in verschiedenen Partneranträgen mit einer Schnellstarterprämie, in welchen der Eindruck entstand, man bekomme automatisch eine tolle Prämie, wenn man jetzt Partner wird. Erst nach Lesen des  “Kleingedruckten” erfuhr man, dass  man eine Prämie nur dann erhalte, wenn man 2.000 PW Gesamtumsatz im 1. oder 2. Monat, mindestens 1.000 PW Umsatz neben einem 11 %er in der Downline, 100 PW Eigenumsatz und schließlich ein Starterseminar spätestens im Qualifikationsmonat besucht. Von “GRATIS” kann daher nicht Rede die sein. Im Partnerantrag mit Aloe-Vera & Colostrum Abonnement fanden sich weiter  verschiedene Verstöße gegen die Preisangabenverordnung. So wurde der Preis für 9 Flaschen Aloe Vera Gel etwa mit 54,84 €* angegeben mit dem darunter liegenden Hinweis “pro Quartal”. Erst im Sternchenhinweis, welcher in verdrehter Form am Seitenrand in kleiner Schrift zu finden war, wurde erklärt, dass der Preis die monatliche Rate meint. Die Formulierung “Pro Quartal” bezieht sich  auf die weiter unten abgedruckten PW und GV, was für den normalen Leser aber nicht erkennbar ist. Im Abo-Kundenbestellschein schließlich war es genau anders rum. Man nannte die monatliche Rate zeigte daneben aber die Vierteljahres Ratio, so dass man glaubt ,man bekomme jeden Monat 9 Flaschen. Gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg ist als Rechtsmittel der Widerspruch zulässig.

Mitgeteilt von Dr. Stephan Schenk, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Kanzlei Dr. Schenk



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