Kundenadressen sind Geschäftsgeheimnisse

Die unbefugte Verschaffung von Geschäftsgeheimnissen durch einen ausgeschiedenen Mitarbeiter bei Rückgriff auf Datensammlung von Kunden stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, so OLG Köln, Urteil 05.02.2010, Az.: 6 U 136/09.

Was war passiert:

In den Räumen eines Unternehmens, deren Geschäftsführer früher bei dem klagenden Unternehmen angestellt war, wurde bei einer richterlich angeordneten Durchsuchung unter anderem eine elektronisch gespeicherte Sammlung von Serienbriefen des klagenden Unternehmens beschlagnahmt. Die mehrere hundert Adressen umfassende Datensammlung bezieht sich auf Personen und Einrichtungen, die von dem klagenden Unternehmen zumindest einen Werbebrief erhalten haben. Ein so wertvolles Konvolut von Anschriften potentieller Kunden wird kein Betriebsinhaber gegenüber seinen Mitbewerbern oder der Öffentlichkeit ohne Not offenlegen, so das Gericht.

Die Adressen hatte sich der ausscheidende Mitarbeiter seinerzeit gesichert. Wie die Antragsgegnerin zugestanden hatte, verschickte sie Ihrerseits Werbebriefe wenigstens an einige Adressen, die auch in der streitbefangenen Sammlung enthalten sind. Das begründet die tatsächliche Vermutung, dass sie dabei die von ihrem Geschäftsführer mitgenommenen Daten der Antragstellerin unbefugt verwertete, so dass ein Unterlassungsanspruch besteht.

Anmerkung:

Vertriebspartner die das Unternehmen wechseln, sollten daher darauf achten inwieweit es Ihnen vertraglich erlaubt ist, die Kundendaten auch bei dem neuen Unternehmen zu verwenden. In der Regel ist die Mitnahme von Daten unzulässig. Die Entscheidung des OLG Köln stellt eine große Einschränkung für den Vertriebspartner dar. Auch wird es von vielen als ungerecht empfunden werden, da Sie es ja waren, die die Kunden gewonnen und betreut haben. Rechtlich sind die Kundendaten aber dem Unternehmen zuzuordnen.



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