Diese Rechte hat Ihr Kunde sein Abo zu kündigen

Eine Vielzahl von Networkunternehmen, binden Ihre Kunden durch Abonnements. So können Kunden und/oder Partner sog. Abos etwa für Nahrungsergänzungsmittel wie Aloe Vera, Colostrum oder andere Produkte abschließen.

Ziel ist es den Kunden langfristig an das Produkt zu binden. Also Gegenleistung erhält dieser das Produkt zu einem günstigeren Preis. In der Regel wird das Abo für ein Jahr geschlossen, und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn es nicht drei Monate vor Ablauf gekündigt wurde.

Ganz gewiefte Unternehmer behaupten gegenüber Ihrem Partnern, Ihre Partnerschaft würde so lange laufen wir Ihr Abonnements. Eine solche Koppelung ist natürlich Unsinn und rechtlich unzulässig.

Nicht immer können Sie als Unternehmer ihre Kunden aber so lange binden, wie Sie es gerne würden. So stehen dem Kunden eine Vielzahl von Möglichkeiten zu sich von diesem Abo wieder zu lösen?

1. Widerrufsrecht

Grds. steht dem Verbraucher etwa bei Fernabsatzgeschäften oder auch Haustürgeschäften ein Widerrufsrecht zu. Die Frist beträgt mindestens 14 Tage und beginnt zu laufen, wenn dem Kunden eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in Textform vorliegt. Bei telefonisch geschlossenen Verträgen läuft die Widerrufsfrist einen Monat ab ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht und der Erfüllung weiterer Verpflichtungen des Unternehmers. Dazu gehört unter anderem die Information über die Identität des Unternehmers samt ladungsfähiger Anschrift (PLZ, Ort, Straße, Hausnummer) oder wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung. Bei online abgeschlossenen Abos ist außerdem erforderlich, dass die AGB online abrufbar sind, Eingabefehler korrigiert werden können und der Zugang der Bestellung bestätigt wird. Andernfalls beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Eine Vielzahl der im Internet zu findenden Widerrufbelehrungen sind fehlerhaft, so dass die Frist nicht zu laufen beginnt. Der Kunde kann daher auch noch Monate später von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Wir raten daher dringend an, die Widerrufbelehrungen ständig auf Aktualität hin zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen.

Sollte der Kunde als Gewerbetreibender den Vertrag geschlossen haben, gelten möglicherweise nicht die Vorgaben des BGB, sondern die des Handelsgesetzbuchs. Hier gibt es nur ein stark eingeschränktes und kompliziertes Widerrufsrecht. Sollte der Abo-Vertrag durch einen Minderjährigen abgeschlossen worden sein, hängt die Gültigkeit grds. von der Zustimmung der Eltern ab.

2. Kündigungsrecht

a. Ordentliche Kündigung

Der Kunde kann sein Abo auch jederzeit kündigen. Wie oben bereits kurz angesprochen, geltend hierfür grds. die vertraglich festgelegten Kündigungsfristen. Hierbei gilt allerdings zu beachten, dass etwa eine mehr als zweijährige Erstlaufzeit unzulässig ist.

Sofern wie üblich eine automaitische Verlängerung des Vertrages vorgesehen ist, ist etwa eine Verlängerung um ein Jahr unbedenklich und somit zulässig. Auch die eine Kündigungsfrist wie oben angenommen von drei Monaten ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Sollte eine Verlängerung um mehr als ein Jahr vorliegen oder etwa eine sechsmonatige Kündigungsfrist vorgesehen sein spricht viel für eine Unwirksamkeit der Klausel.

b. Fristlose Kündigung

Neben der ordentlichen Kündigung steht dem Kunden auch jederzeit das Recht zu, dass Vertragsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Eine solche fristlose Kündigung darf auch nicht ausgeschlossen werden. Eine Klausel wonach Lieferstörungen durch höhere Gewalt nicht vom Vertrag entbinden, ist unzulässig. Bei Nahrungsergänzungsmitteln kommt eine fristlose Kündigung etwa bei Unverträglichkeit der Produkte in Betracht oder man die Produkte aus anderen gesundheitlichen Gründen nicht mehr zu sich nehmen darf. Hier gilt allerdings, dass der Kunde dieses zu beweisen hat. Dies kann etwa durch ein ärztliches Attest geschehen. Im Ergebnis steht dem Kunden immer dann das Recht zu außerordentlichen Kündigung zu, wenn es dem Kunden unzumutbar ist weiter an dem Vertrag festzuhalten.

3. Zugang des Widerrufs oder der Kündigung

Sowohl bei der Erklärung des Widerrufs als auch bei der Kündigung sollten Sie als Unternehmer auf die Zustellart achten. So ist der Verbraucher gehalten die Rechtzeitigkeit seines Widerrufs oder seiner Kündigung zu beweisen. Eine Kündigung per Telefon ist daher für Ihn die unsicherste Methode. Vielmehr sollte er den Widerruf/ die Kündigung mindestens mit Einschreiben Rückschein versenden. Noch besser ist eine persönliche Übergabe beim dem der Kunde sich zudem den Empfang quittieren lassen kann.

Mitgeteilt von RA Dr. Stephan Schenk, Bremen



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