OLG Oldenburg: Das Abwerben von Mitarbeitern gehört zum freien Wettbewerb

Das OLG Oldenburg, Urteil vom 18.9.2015, Aktenzeichen 6 U 135/15 hat entschieden, dass das Abwerben von Mitarbeitern grundsätzlich zum freien Wettbewerb gehört und daher nur bei Vorliegen besonderer unlauterer Umstände ein unlauteres abwerben vorliegt. Die Entscheidung steht damit im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung. Bereits das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass das Abwerben von Mitarbeitern zur Marktwirtschaft gehört und grundsätzlich nicht unterbunden werden kann, BGH, Az. I ZR 96/04. Derjenige dem Abwerben will, darf sogar auf der Arbeit angerufen werden, allerdings gelten hier enge Grenzten. Die Rechtsprechung gilt gleichermaßen auch für das Handelsvertreterrecht, vgl. etwa OLG Oldenburg 1

BGH: Zum Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 19.02.2014, Az.: I ZR 178/12 über den Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung zu befinden. Beide Parteien vertreiben Babynahrung, wobei die Beklagte Produkte anbot, auf denen "Praebiotik® + Probiotik®" stand, die als präbiotische Komponente Galactooligosaccharide und als probiotische Komponente das Bakterium Lactobacillus fermentum hereditum enthalten. Des Weiteren verwendete sie die Angaben "mit natürlichen Milchsäurekulturen" und "Praebiotik® zur Unterstützung der Darmflora". Die Klägerin sieht darin mit der Health-Claim-Verordnung unvereinbare gesundheitsbezogene Angaben und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Unterlassung der Angaben "Praebiotik® + Probiotik®". Den Antrag in

Tiefkühlkost Vertreiber darf Handelsvertreter des Konkurrenten abwerben

Das OLG Oldenburg, Urteil vom 19.04.2012, Az.: 1 U 98/07 hat nach einem jahrelangen Rechtsstreit die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 20 Millionen Euro und auf ein Verbot, Handelsvertreter abzuwerben im Großen und Ganzen abgewiesen. Der Handel mit Tiefkühllebensmitteln ist stark umkämpft. Die meisten Unternehmen arbeiten mit Handelsvertretern zusammen um Ihren Waren abzusetzen. Ein großes Tiefkühlkost-Unternehmen hatte gegen einen eher kleinen Mitbewerber Klage vor dem LG Osnabrück erhoben. Der Vorwurf war, dass dieser zahlreiche Mitbewerber systematisch abgeworben habe. Ziel soll es dabei gewesen sein, den Konkurrenten quasi auszuhöhlen. Das Unternehmen versuchte dem Konkurrenten diese Abwerbung zu untersagen und forderte

Handelsvertretervertrag kann auch per E-Mail gekündigt werden!

Das OLG München, Urteil vom 26.01.2012, 23 U 3798/11 hat entschieden, dass ein Handelsvertretervertrag auch per E-Mail gekündigt werden kann. Das Gericht hat klargestellt, dass dies auch in dem Falle gilt, wenn im Vertrag vereinbart wurde, dass eine Kündigung schriftlich zu erfolgen hat. Dieses hatte das LG München in der ersten Instanz verneint. Nach der Auffassung des OLG München können Handelsvertreterverträge grds. formlos gekündigt werden. Als Begründung verwies das OLG auf den § 127 Abs. 2 BGB. Dort heißt es wie folgt: (2) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die

Rechtsmissbrauch: LR hat Vertriebspartner der NWA zu Unrecht abgemahnt!

Was war geschehen. LR hat gegen die NWA eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die einstweilige Verfügung erging ohne mündliche Verhandlung. Streitgegenstand war die Bewerbung und der Vertrieb von Produkten wie etwa dem Power Drink, Cellenergizer Pro und Cellrep mit den Begriffen Nature-Vita und BENEFITAL. Nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf handelt es sich bei der Bewerbung mit diesen Begriffen, um eine unzulässige Werbung. So werde durch die Verwendung des Begriffs „Natur“ als Wortbestandteil der Angabe NATURE-VITA dem durchschnittlichen aufmerksamen, informierten und verständigen Verbraucher der Eindruck erweckt, das Produkt bestehe ausschließlich aus natürlichen Stoffen und es wurden keine Zusatzstoffe zugefügt. Tatsächlich waren aber

LR unterliegt erneut vor dem LG Hamburg

Das Landgericht Hamburg, Urteil vom 14.04.2011, Az.: 327 O 518/19 hat nunmehr auch im Hauptsacheverfahren bestätigt, dass es LR verboten ist das Lebensmittel Probiotica 12 mit Aussagen wie „der Schlüssel zu mehr Gesundheit“, „bekämpfen Sie nun Infektionen und unterdrücken Allergien wie Heuschnupfen und Asthma“ oder „Schulmediziner geben schon Jahrzehnten probiotischer Präparate zur Vorsorge und Behandlung vieler Krankheiten“ zu bewerben. Diese und weitere Aussagen befinden sich auf der DVD „Probiotica“, welche den Partnern als Verkaufshilfe angeboten wird. LR argumentierte u.a. damit, dass es sich bei der DVD gar nicht um Werbung für das Lebensmittel gehandelt habe. Das Gericht stellte allerdings zutreffend

LR unterliegt ehemaligem Orgaleiter bei der Durchsetzung einer Vertragsstrafe

Mit Urteil vom 12.01.2011 hat das Landgericht Münster, Az.: 04 O 308/10 für Recht erkannt, dass der LR Health & Beauty Systems GmbH kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 € gegen einen ehemaligen Orgaleiter zusteht. Hintergrund der Klage war, dass ein ehemaliger Orgaleiter angeblich abwerbend tätig geworden und später zu der Konkurrenzfirma Network World Alliance GmbH (NWA) gewechselt war. LR meinte daher, dass Ihr aufgrund eines vertraglich vereinbarten Abwerbe-Verbotes eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 € zustehe. Dies sah das Gericht anders. Das Gericht musste sich hierbei noch nicht einmal mit der Frage auseinandersetzen, ob tatsächlich